Zum Betrieb einer Gaststätte benötigen Sie eine Erlaubnis, sobald alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Die Gaststättenerlaubnis ist sowohl personen- als auch objektbezogen. Dies bedeutet, dass eine Gaststättenerlaubnis auch dann erforderlich ist, wenn

• eine Gaststätte übernommen wird oder
• wenn der Antragsteller bereits eine andere Gaststätte betreibt.

Zur Beantragung einer Erlaubnis (Konzession) zum Betrieb einer Gaststätte sind verschiedene Unterlagen einzureichen.
 
Notwendige Unterlagen:

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 2, 11 GastG
• Polizeiliches Führungszeugnis, zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Antragsteller und Ehegatten, zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK Nord Westfalen, Tel.: 02871/99 03 18)
• Amtsärztliche Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (nicht älter als 3 Monate); zu erhalten beim Kreis Borken, Fachbereich: Gesundheit, Tel. 02861/82-1044
• Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse des Wohnortes
• Geprüfter Lageplan
• Grundrisszeichnung der Bauordnungsbehörde (nicht älter als ein Jahr)
• Schnittzeichnungen über die Gaststättenräumlichkeiten
• Kopie des Pachtvertrages
• Für ausländische Staatsangehörige gelten verschiedene ausländerrechtliche Bestimmungen, die mit dem zuständigen Ausländeramt abzustimmen sind

Es empfiehlt sich, die baurechtlichen Fragen im Vorfeld zu klären (z.B. Antrag auf Nutzungsänderung).