05.12.2018

Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss segnet vier Haushalts-Produktbereiche ab

Der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Reken behandelte während seines Treffens am 4. Dezember im Hülstener Vereinsheim die Produktbereiche Schulträgeraufgaben, Kultur- und Wissenschaft, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie die Sportförderung aus dem Haushaltsplan für 2019 mit Erträgen von 4.189.188 Euro und Aufwendungen in Höhe von 801.635 Euro im Teilergebnisplan. Im Teilfinanzplan schlagen die vier Bereiche mit Einzahlungen von 456.035 Euro, Auszahlungen on 3.642.288 Euro, Investitionseinzahlungen von 294.950 Euro und Investitionsauszahlungen von 844.500 Euro zu Buche. Bürgermeister Manuel Deitert hatte den Entwurf des umfangreichen Zahlenwerks am 21. November in den Gemeinderat eingebracht, der dann an die jeweiligen Fachausschüsse zur Beratung weitergeleitet wurde.

Neben dem 1. Beigeordneten Gottfried Uphoff, dem Haupt- und Schulverwaltungsamtsleiter Stefan Nienhaus sowie dem Kämmerer Carsten Hövekamp beantwortete Bürgermeister Deitert alle auftauchenden Fragen der Damen und Herren des Ausschusses detailliert und erschöpfend.

Im Verlauf seiner letzten Sitzung in 2018 berät der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Reken im Hülstener Vereinsheim unter anderem über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Produktbereiche des Haushaltsentwurfs 2019.

Anträge der CDU-Fraktion zur finanziellen Unterstützung des Grundschulprojektes „Mein Körper gehört mir“ sowie zur Anschaffung von behindertengerechten Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen fanden allgemeine Zustimmung.

Den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer einkommensabhängigen Gebühr für das Ferienhaus lehnte das Fachgremium ab. Es bestehe bereits jetzt schon die Möglichkeit den monatlichen Beitrag von 17 Euro mittels Einsatz der Münsterlandkarte auf 7 Euro zu reduzieren. Eine kostenfreie Nutzung des Ferienhauses für bestimmte Einkommensgruppen führe möglicherweise zu einer nicht bedarfsgerechten Nutzung des Betreuungsangebots. Zudem sei bei einer einkommensabhängigen Gebühr ein personeller Mehraufwand wegen Einkommens¬überprüfungen in Höhe 8.000 Euro p. a. zu erwarten, welcher dann über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren wäre.

Ausschussvorsitzender W. Gebhard stellte abschließend die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge und Ansätze zum Haushalt 2019 unter Berücksichtigung der Fraktionsanträge zur Abstimmung. Der Ausschuss votierte einstimmig (bei 3 Enthaltungen) dafür, die Produkte im Rahmen der bevorstehenden öffentlichen Ratssitzung am 20. Dezember in den Haushaltsplan 2019 zu übernehmen.

Der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt unter Berücksichtigung der sich aus den Einzelbeschlüssen zu Anträgen ergebenden Veränderungen sowie unter Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse die Übernahme der von der Verwaltung für die Produktbereiche 03 (Schulträgeraufgaben), 04 (Kultur- und Wissenschaft), 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) und 08 (Sportförderung) vorgeschlagenen Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2019. (bv/hh)