06.12.2018

PUBA empfiehlt Investitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro

Anhand des von Bürgermeister Manuel Deitert in den Gemeinderat eingebrachten Entwurfes des Haushaltsplanes 2019 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUBA) der Gemeinde Reken die Produktbereiche „Räumliche Planung und Entwicklung (Geodateninformation)“, „Bauen und Wohnen“, „Ver- und Entsorgung“, „Verkehrsflächen und -anlagen (ÖPNV)“, „Natur und Landschaftspflege“ sowie „Umweltschutz“ im Verlauf seines letzten Treffens im Jahr 2018 diskutiert und beraten.

Diese Maßnahmen zur weiteren Fortentwicklung der Infrastruktur schlagen im Teilergebnisplan mit Erträgen von 4.057.506 Euro und mit Aufwendungen von 4.410.160 Euro zu Buche, dazu im Teilfinanzplan mit folgenden Zahlen: Einzahlungen 2.694.130 Euro, Auszahlungen 2.997.750 Euro, Investitionseinzahlungen 1.664.390 Euro, Investitionsauszahlungen 2.057.000 Euro und mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 286.000 Euro.

Die Investitionen in das Gemeindevermögen werden in die Bereiche Hochbau und sonstige Baumaßnahmen, Tiefbaumaßnahmen und in den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen fließen, wobei der Straßenbau, die Sanierung der Sporthallen, Investitionen in Schulen, der Bau einer Bewegungskita im Anbau des Frei- und Hallenbades und der Teilbereich Sicherheit/Feuerwehr eine besondere Rolle spielen. Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, und zwar auf eine Verlegung der Bushaltestelle an der Hauptstraße vor der Alten Kirche an einen noch zu findenden Ort und auf Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den sozialen Wohnungsbau in Reken bis 2030.

Ebenfalls mehrheitlich nicht entsprochen wurde dem SPD-Antrag, die Abgabe von Grünabfällen beim Wertstoffhof analog z.B. zu Heiden kostenfrei zu stellen. Bürgermeister Manuel Deitert wies darauf hin, dass die Entsorgung von Grünabfällen auch in Heiden nicht kostenfrei erfolge, die Kosten vielmehr paritätisch auf die Mülltonnen aller Bürger umgelegt würden. Allgemein herrschte die Meinung vor, dass man die Kosten in Höhe von 10 Euro pro Kubikmeter für die Beseitigung des in Reken anfallenden Grünschnitts nicht per Erhöhung der Kosten für die Restmülltonnen auf alle Haushalte umlegen, sondern weiter nach dem Verursacherprinzip verfahren soll. Außerdem würde eine solche Praxis Bürger anderer Gemeinden dazu verleiten, ihre Grünabfälle dann gebührenfrei auf dem Rekener Wertstoffhof zu entsorgen.

Die Damen und Herren des Fachausschusses sprachen bei drei Enthaltungen schließlich die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat aus, die vorgeschlagenen Haushaltsansätze in den endgültigen Haushaltsplan 2019 zu übernehmen und fassten folgenden Beschlussvorschlag:

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse die Übernahme der von der Verwaltung für die Produktbereiche 09 (Räumliche Planung und Entwicklung, Geodateninformationen), 10 (Bauen und Wohnen), 11 (Ver- und Entsorgung), 12 (Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, 13 (Natur- und Landschaftspflege) und 14 (Umweltschutz) vorgeschlagenen Haushaltsansätze in den Haushaltsplan 2019. (hh)