24.07.2020

Kommunalwahl 2020 -Wahlwerbung-

Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Hier wird u.a. von den Parteien bzw. Wählergruppen Wahlwerbung in Form von Plakatierungen betrieben. Die Aufstellung von erlaubnispflichtigen Wahlplakaten soll in einem ordnungsgemäßen- und verkehrssicheren Umfang erfolgen. Hierzu sind nachstehende Hinweise zu beachten:

Wahlplakate dürfen nicht an Verkehrs- und Straßenschildern, an Ampeln, Brücken, Bäumen und Schutzgeländern sowie nicht in der Nähe von Kreuzungen, Kreuzverkehren und Einmündungen und nicht zu nah am Straßenrand/an Lärmschutzwänden angebracht werden. Der Abstand zu Kreisverkehren sollte mindestens 50 m betragen.

Wahlplakate dürfen nach Art, Ort und Farbe nicht verwechselbar sein mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.
Ferner dürfen Wahlplakate nicht an solchen öffentlichen Gebäuden angebracht werden, die der sogenannten Neutralitätspflicht unterliegen, zum Beispiel Schulen, Kindergärten und Rathaus.

Eine Plakatierung an Privateigentum ist unzulässig, es sei denn, der/die Eigentümer*in stimmt ausdrücklich zu.

Am besten sind die Plakate an Straßenlaternen in ausreichender Höhe (2,50 m) zu befestigen. Es dürfen keine Plakate übereinander angebracht werden. Vor Beginn der Plakatierung ist das Ordnungsamt über den Umfang zu informieren. Mit der Plakatierung darf 6 Wochen vor der Wahl begonnen werden, frühestens somit am 03.08.2020. Eine Reservierung bestimmter Flächen ist nicht möglich.

Die Parteien/Wählergruppen müssen nach der Wahl die Plakate binnen einer Woche wieder abhängen.

Die Gemeinde Reken stellt allen Parteien auf Antrag eine gemeindeeigene Fläche zur Aufstellung einer Wesselmanntafel zur Verfügung.

Nicht genehmigte und verkehrsgefährdende Anlagen werden kostenpflichtig entfernt!