18.02.2021

Elternbeiträge ausgesetzt

Im Verlauf seiner Sitzung vom 17. Februar hat der Schul-, Inklusions-, Sport-, Integrations-, Familien- und Kulturausschuss (SISIFamKu) der Gemeinde Reken einstimmig den Beschluss gefasst, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuungsangebote „Offene Ganztagsschule“, „Schule von 7 – 8“ und „Schule von acht bis eins“ auch im Januar und Februar 2021 zu verzichten und die Jahresbeiträge für das Ferienhaus für das Schuljahr 2020/2021 auszusetzen.

Durch den Wegfall der Regelbetreuung während der Corona-Pandemie wurden bereits zu Beginn der Pandemie die Elternbeiträge im Zeitraum April – Juli 2020 für sämtliche schulische Betreuungsangebote in der Gemeinde Reken ausgesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kosten hälftig der Gemeinde Reken erstattet. Da erneut der Präsenzunterricht für einen ungewissen Zeitraum ausgesetzt wurde, wurden noch keine Bescheide für die Erhebung des Elternbeitrags im Jahr 2021 versendet. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde daher vorgeschlagen, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 zu verzichten.

Da auch die Ferienbetreuung, mit Ausnahme der Betreuung in den Herbstferien 2020, nicht im Regelbetrieb stattfand, ist eine Erhebung der Elternbeiträge als Jahresgebühr nach Ansicht der Verwaltung nicht verhältnismäßig. Die Elternbeiträge für den Zeitraum Juli – Dezember 2020 wurden bereits erstattet bzw. die Abbuchung zwischenzeitlich gestoppt. Für die Anmeldung zur Notbetreuung in den Weihnachtsferien sowie für die Anmeldung zur Notbetreuung an den gesamten flexiblen Ferientagen wurde bzw. wird jeweils ein Wochenbeitrag erhoben.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat am 21.01.2021 die erforderliche Einwilligung zur hälftigen Übernahme der im Monat Januar 2021 entfallenden Elternbeiträge von 10.767,00 € erteilt, so dass die monatliche Mindereinnahme für die Gemeinde Reken 5.383,50 € beträgt.(bv/hh)