17.05.2019

Beschlüsse des Gemeinderates

Im Verlauf seiner Sitzung vom 16. Mai fasste der Rat der Gemeinde Reken auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beziehungsweise des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (siehe ausführliche Berichte auf RekenAktuell am 8. und 9. Mai) mehrere Beschlüsse zu Themenkomplexen, die zuvor in den zuständigen Fachausschüsse behandelt worden sind.

  • Der Gemeinderat gibt grünes Licht für die Anpassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Ferienhaus der Gemeinde Reken sowie der Gebührensatzung für das Frei- und Hallenbad und beschließt auf einen gemeinsamen CDU- und SPD-Antrag hin einstimmig:
    1. Der Kreis der Berechtigten für den Familienpass wird auf Rekener Familien mit mindestens zwei Kindern und bei Alleinerziehenden ab dem ersten Kind erweitert.
    2. Der Katalog der Vergünstigungen wird erweitert um die Entgelte für die Übermittagsbetreuung an den Grundschulen sowie für die Entgelte des Ferienhauses. Bei Vorliegen des Familienpasses erhalten Rekener Familien mit zwei Kindern einen Rabatt von 25 %, Familien mit mindestens drei Kindern sowie Alleinerziehende mit einem Kind zahlen künftig den hälftigen Regelbeitrag.
    3. Familien mit einem behinderten Kind erhalten ebenfalls den Familienpass und zahlen auch den hälftigen Regelbeitrag für die Übermittagsbetreuung an den Grundschulen sowie für die Entgelte des Ferienhauses.
    4. Bezüglich Übermittagsbetreuung und Ferienhaus sollen Eltern bei Kapazitätsengpässen den Betreuungsbedarf belegen, etwa durch den Nachweis eines Arbeitsverhältnisses. Davon abgesehen kann in Härtefällen (zum Beispiel Pflege naher Familienangehöriger, behinderte Kinder, schwerwiegende Erkrankung und ähnliches) ein Platz gewährt werden. Die Entscheidung über etwaige Härtefälle trifft der Bürgermeister.
  • Der Rat genehmigt unisono die vom Haupt- und Finanzausschuss gefasste Dringliche Entscheidung zur Beteiligung der Gemeinde Reken am Projekt "Heimat-Preis" der Landesregierung NRW.
  • Mehrheitlich wird von den Damen und Herren des Rates beschlossen, dass
    1. die Gemeinde zukünftig kostenlos kompostierbare Kotbeutel im Bürgerbüro ausgibt,
    2. die Gemeinde den Hundebesitzern noch einmal den ordnungsrechtlichen Rahmen bei Verstößen gegen die Verordnung zur Hundehaltung verdeutlicht und
    3. die Verwaltung über die Erfahrungen aus der Umsetzung eines solchen Beschlusses während der Beratungen zum Haushalt 2021 informiert.
  • Nachdem die Herren Benjamin Müller (Nahverkehr Westfalen-Lippe / NWL) und Björn Brinkmeier (NordWestBahn / NWB) ausführlich Rede und Antwort standen, verabschiedet der Gemeinderat übereinstimmend folgende Resolution zur Sicherstellung des regulären Verkehrs auf der Schienenstrecke Coesfeld-Reken-Dorsten (RB 45),  gerichtet an die NordWestBahn (NWB), den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), den Zweckverband SPNW Münsterland (ZVM) und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR):

> Resolution <