Kommunal- und Bürgermeisterwahl: Ausschuss empfiehlt die Gültigkeitserklärung

Gemäß dem Kommunalwahlgesetz NRW hat der neue Rat einer Gemeinde nach Vorprüfung durch einen hierfür zu wählenden Ausschuss über die Einsprüche sowie die Gültigkeit einer Wahl zu beschließen. Im Rahmen der ersten Sitzung dieses Wahlausschusses, die mit der einstimmigen Ernennung von Ria Winking-Dülmer zur Schriftführerin begann, teilte der neue Erste Beigeordnete und qua Amt damit auch Wahlleiter Manuel Benning mit: „Der Wahlausschuss hat am 17. September die Richtigkeit der Ergebnisse der Kommunal- sowie der Bürgermeisterwahl ohne Beanstandungen festgestellt, und Einsprüche sind nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt 20/20 der Gemeinde Reken vom 22. September binnen eines Monats nicht eingegangen.“ Einstimmig richtete der Wahlprüfungsausschuss daraufhin folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat für dessen Sitzung am 17. Dezember: „Gemäß § 40 Abs. 1 d) Kommunalwahlgesetz NRW erklärt der Gemeinderat die Wahl der Vertretung der Gemeinde Reken sowie die Wahl des Bürgermeisters vom 13. September 2020 für gültig.“ (hh)

Dem neuen Wahlprüfungsausschuss gehören an:

CDU: Angelika Beckmann, Berthold Keßelmann, Daniel Schemmer, Anja Schlottbohm, Gregor Spierefka, Carsten Strohkamp, Leandra Sühling, Hermann-Josef Wübbeling

Bündnis 90/Die Grünen: Hermann Dreischenkemper (Ausschussvorsitzender), Bruno Hartling (2. stellvertretender Ausschussvorsitzender)

SPD: Christoph Sprenger (1. stellvertretender Ausschussvorsitzender)

UWG: Ludger Pierick

In Verlauf seiner ersten Zusammenkunft empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Gemeinderat die Erklärung der Gültigkeit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl vom 13. September 2020.