Einbringung des Haushalt 2022

Am 18. November präsentierte Bürgermeister Manuel Deitert dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr 2022.

Während eine der jüngsten Krisen, die Coronakrise, die Staatsverschuldung erneut hat in die Höhe treiben lassen, plant die Gemeinde Reken das Jahr 2022 im Ergebnisplan mit einen fiktiv ausgeglichen Haushalt abzuschließen. Den Erträgen von 27.801.923 Euro stehen 30.177.472 Euro Aufwendungen gegenüber. Durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe des Jahresergebnisses der Haushalt damit gilt nach § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW als fiktiv ausgeglichen. Dank des vorausschauenden und sorgsamen Umgangs von vielen engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rathauses und der Politik mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln in wirtschaftlich guten Jahren, ist eine solide Rücklage gebildet worden, die allen Rekener Bürger und Bürgerinnen jetzt, in Krisenzeiten, zu Gute kommt.

Erneut bleiben die Steuern und Gebühren für die Einwohner und Einwohnerinnen von Reken in 2022 auf gewohnt niedrigstem Niveau. Denn ein Grundsatz der Finanzmittelbeschaffung besagt laut Gesetz: „Die Gemeinde hat bei der Finanzmittelbeschaffung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.“. Und dieses Prinzip wird in Reken seit vielen Jahren erfolgreich gelebt. Gas, Strom, Sprit, Lebensmittel, Abwasser, Steuern, Versicherung, Lebenshaltungskosten: die Kosten in diesen Bereichen steigen und müssen von allen Bürgern und Bürgerinnen gleichermaßen aufgebracht werden. „Da ist es für mich als Bürgermeister nach wie vor gelebte Sozialpolitik wenn wir als Gemeinde den Rekenern möglichst viel Geld in der eigenen Tasche belassen.“ betont Bürgermeister Manuel Deitert gegenüber den Kommunalpolitikern sein Verständnis von Finanzpolitik und meint weiter: „Ich schlage Ihnen daher auch für das Haushaltsjahr 2022 vor, die Gewerbe- und Grundsteuern unverändert zu lassen, und die Mehrbelastung durch unter anderem die fiktiven Hebesätze, von der Gemeinde zu übernehmen.“

Die Gemeinde Reken übernimmt gewissermaßen den Mehraufwand im Bereich der Hebesätze und entlastet die Abgabepflichtigen Bürger und Bürgerinnen so um insgesamt ca. 1,1 Mio. Euro. Dieses Einnahmepotenzial hat der Kämmerer Manuel Benning gemeinsam mit Annette Höller, Amtsleiterin der Finanzverwaltung, ermittelt, würde Reken die Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Grundsteuer A auf die fiktiven Hebesätze anheben.

Bürgermeister Deitert weist den Gemeinderat noch einmal auf die Verantwortung der Gemeinde hin: „Sparen wir uns diese Stellschraube auf. Noch können wir es uns in Reken erlauben! Wir sollten daher moralisch und per Gesetz nicht gegen die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung verstoßen und Steuern erhöhen. Eine Steuererhöhung ist nach wie vor für eine Kommune das letzte Mittel der Wahl.“.

Sicher eine der erfreulichen Entwicklungen in Reken sind die nicht nur konstanten, sondern zuletzt gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer. „Die in Reken ansässigen Unternehmen arbeiten extrem erfolgreich. Über 400 Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren in Reken zusätzlich geschaffen. Besonders freut es mich, dass die Pendlerquote dabei gesunken ist. Das zeigt, dass Sie als Politiker bei der Vergabe unserer wenigen Gewerbegrundstücke mit unseren Grundsätzen vieles richtig gemacht haben. Rekener Unternehmen bieten eine enorme Vielzahl unterschiedlichster Berufe an, so dass jungen Familien vor Ort eine Perspektive aufgezeigt wird. Und eine Flächengemeinde wie Reken braucht Jung und Alt um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.“

Sichtlich schwer fällt Bürgermeister Deitert dagegen, dass aufgrund erhöhter Abgaben an den Lippeverband, der die Mittel zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie benötigt, nach 27 Jahren die Abwasser- und Schmutzwassergebühren  erhöht werden müssen. „Auch wenn wir nach wie vor in NRW die mit Abstand günstigsten Gebühren erheben, so bin ich weder als Bürgermeister, als ehemaliger Kämmerer noch als Einwohner begeistert. Doch wir kommen nicht umhin.“.

Gebührenansätze 2022 müssen nach 27 Jahren angepasst werden:
Regenwasser           0,27 € je qm abflusswirksamer Fläche (bisher 0,25 €)
Schmutzwasser       1,26 € je cbm Frischwasserverbrauch (bisher 1,07 €)


Haushalt 2022 – Finanzplan & Liquidität

Die Kommune ist zu einer Kreisumlage an den Kreis Borken verpflichtet. Nahezu 75 % der Einnahmen müssen im Jahr 2022 an den Kreis abgeführt werden. Die für die Gemeinde Reken verfügbaren Haushaltsmittel sinken nach Abzug der Kreisumlage auf 4,427 Mio. Euro!

Die verpflichtenden Aufgaben einer Kommune und die daraus resultierenden Anforderungen und Ansprüche wachsen jedoch stetig. Entsprechend steigen auch die die Kosten. Als Beispiel nannte Deitert die Bereiche KiTa und Schule oder den Brand- und Katastrophenschutz. Dem gegenüber stehen die freiwilligen Leistungen, die eine Kommune erbringt. Etwa in den Bereichen Museen, Grünanlagen, Bürgerhäuser und Mittel für Vereine und Jugend. Für die nächsten Jahre ist es entscheidend, dass die Ausgaben streng kontrolliert und beobachtet werden um das Defizit im Finanzplan zu senken. Der für das Haushaltsjahr 2022 prognostizierte Saldo im Finanzplan von minus 5.651.747 € kann durch Rücklagen aus den guten Jahren ausgeglichen werden.

Die liquiden Mittel der Gemeinde Reken betragen 16,07 Mio. Euro. Auf Grund der Niedrigzinsphase mit Strafzinsen sollten auch zur Begegnung der steigenden Inflation liquide Mittel (Sichteinlagen) abgebaut werden. Bereits in den letzten Jahren wurden Liquiditätsüberhänge kontinuierlich dem Pensionsfonds der Kommunalen Versorgungskasse zugeführt. Das Fondsvermögen wird weiter optimiert. Zusätzlich soll eine Kapitaleinlage bei der Gemeindewerken Reken GmbH erfolgen. Die Liquidität der Gemeinde bleibt dabei zu jeder Zeit sichergestellt!

Investitionen 2022

Trotz aller Widrigkeiten wird die Gemeinde Reken in gewohnter Weise investieren und das Dorf an vielen Stellen „schick machen“ wie Deitert betont. Der Endausbau etlicher Straßen ist hier nur ein Bereich von vielen. Große Projekte sind zudem die erneuten Investitionen im Bereich der Rekener Schulen. Der Erweiterungsbau der OGS an der Antoniusschule steht ebenso auf dem Plan wie eine Verbesserung des Schulhofes und der Sportanlagen an der Sekundarschule Hohe Mark. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 6 Mio. Euro wird auch die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Groß Reken in den nächsten 2 Jahren im Haushalt geführt. Dem folgt die Neugestaltung des Schulhofes der OGS der Michaelschule und der Bau eines neuen, effizienteren und sicheren Alarmparkplatzes.

Klimaschutz ist ein Thema, dass nicht nur in Reken stärker im Fokus liegen wird. Der Gemeinderat hat den Bau einer Windenergieanlage bereits beschlossen. Derzeit wartet die Verwaltung auf die Baugenehmigung. Auch dieses Invest von ca. 7 Mio. Euro verfolgt zwei Ziele zugleich: Die daraus resultierenden Einnahmen ermöglichen der Gemeinde bei steigenden Kosten perspektivisch mehr Spielraum. Sei es um die Steuern niedrig zu halten, oder um weitere Investitionen für das Gemeinwohl zu tätigen. Gleichzeitig erzeugt die geplante Windenergieanlage jährlich ca. 14,3 Mio. kWh regenerativ erzeugten Strom in Reken. Das ist ein Plus von 19,64 % im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein enormer Erfolg für das Klima!

In den kommenden Wochen wird der Haushalt 2022 nun in den Fraktionen und Ausschüssen beraten. Endgültig verabschiedet werden soll das umfangreiche Zahlenwerk in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Dezember um 17 Uhr im RekenForum. (sr)