Neue Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr
Im Verlauf der Sitzung am ersten November-Mittwoch informierten Bürgermeister Manuel Deitert und der Ordnungsamtsleiter Daniel Edeler den Haupt- und Finanzausschuss HFA über eine Neuerung im Bereich der Feuerwehr-Funkmeldeempfänger. Die Kreisleitstelle alarmiert die Feuerwehren im Kreis Borken bei Einsätzen über digitale Meldeempfänger. Der Alarm wurde bis September 2022 in Form von Textnachrichten unverschlüsselt übertragen. Die Alarmierungen beinhalteten neben der Uhrzeit und dem Datum der Alarmierung auch die zu erwartende Art des Einsatzes. Gleichzeitig wurden die Adresse und weitere Erkenntnisse zur Einsatzlage übertragen. Somit konnten sich die Feuerwehrleute bereits auf dem Weg zum Einsatz auf die örtlichen Gegebenheiten vorbereiten.
Die Möglichkeit des unbefugten Mitlesens und Aufzeichnens sowie die unbefugte Veröffentlichung dieser Daten stellte ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen und somit einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Kreise dazu aufgefordert, diesem Risiko durch entsprechende Maßnahmen umgehend zu begegnen. Daraufhin hat die Leitstelle Borken die Alarmierung auf die BOSCRYPT Verschlüsselung umgestellt. Diese beinhaltet nun einen unverschlüsselten Teil, bestehend aus Datum, Uhrzeit und dem einsatzspezifischen Stichwort, und einen verschlüsselten Teil, bestehend aus Adresse, Kontaktdaten und weiteren Erkenntnissen zur Einsatzlage.
Die Freiwillige Feuerwehr Reken verfügt derzeit über insgesamt 190 Funkmeldeempfänger. Diese Funkmelder können nur die unverschlüsselten Inhalte abrufen. Die Wehrführung ist deshalb mit dem Wunsch an die Verwaltung herangetreten, die Melder so umzurüsten, dass auch der verschlüsselte Teil wieder auf den Meldern der Kameradinnen und Kameraden angezeigt wird. Durch ein softwareseitiges Update können 85 Meldeempfänger umgerüstet werden. Bei den restlichen 105 Meldeempfängern ist eine Umrüstung auf die BOSC-RYPT Verschlüsselung aufgrund der Bauart nicht möglich. Hier ist eine Ersatzbeschaffung notwendig.
Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dafür aus, dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten: Der Ge-meinderat beschließt, Haushaltsmittel für die Neube-schaffung von Funkmeldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr Reken in Höhe von 50.000 Euro außerplan-mäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Produkt 16.01.01 "Steuern, Allgemeine Zuweisungen", SK 401300, USK 90000.00300 "Gewerbesteuer". (bv/hh)
