16.06.2020

Fachgutachten sollen abgewartet werden

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde Reken hat am 8. Mai 2019 einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst, den Bebauungsplan "Gewerbepark Dorstener Straße / Holtendorf" im Bereich westlich des Regenrückhaltebeckens mit dem Ziel zu ändern, dort eine Nachverdichtung durchzuführen, um die innenliegende Altlastenfläche gewerblich nutzen zu können und konkret mit dem Verfahren zu untersuchen, ob die Ansiedlung eines Rekener Betriebes aus dem Bereich Erdbau/Abbruch möglich ist. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Umwandlung des bisher als Gewerbegebiet (GE) festgesetzten Bereichs in ein Industriegebiet (GI).

Vorgabe dieser Untersuchung war von vornherein, die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte bei den Nachbarn auf Grundlage des Bestandsschutzes zu erhalten und eine zusätzliche Zufahrt zur Straße "Alte Ziegelei" einzurichten, um den Verkehrsfluss über den Gewerbering zu drosseln. Zur Prüfung der Umsetzbarkeit der vorgesehenen Bebauungsplanänderung sind mehrere Fachgutachten - z.B. Immissions- und Artenschutz - erforderlich, die zurzeit noch in Bearbeitung sind. Die Ergebnisse aus den wahrscheinlich Ende September vorliegenden Gutachten stellen die Grundlage für ein weiteres Beteiligungsverfahren dar und geben erst den Rahmen vor, was auf der betreffenden Gewerbefläche überhaupt durchführbar ist. Von Anfang an sind die unmittelbaren Nachbarn in direkten Gesprächen im Rathaus offen und transparent informiert worden.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nunmehr beantragt, das Planverfahren einzustellen. Dabei wird auf das mit 128 Unterschriften versehene Schreiben von Bürger*Innen verwiesen. Allen dort aufgeführten Bürgern wurde bereits durch die Verwaltung geantwortet und mitgeteilt, dass jeder als Beteiligter des Bauleitplanverfahrens gewertet wird. Zudem wurde vor jedem weiteren Schritt bei Vorliegen der Gutachten eine Bürgerversammlung zugesichert. Bisher liegt aufgrund der noch ausstehenden gutachterlichen Untersuchungen noch kein diskussionsreifer Planentwurf für die Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch vor.

Nach ausführlichen Diskussionen fasste der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD und Grünen sowie bei einer Enthaltung (UWG) mehrheitlich folgenden, von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss beschließt, die Entscheidung über das weitere Planverfahren zurückzustellen, bis die Ergebnisse aus den Fachgutachten vorliegen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Nutzung der betreffenden Gewerbefläche im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert wurden. Zuvor war der Antrag von Grünen und SPD auf Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses mit den Stimmen der CDU bei drei Gegenstimmen (SPD und Grüne) sowie einer Enthaltung (UWG) mehrheitlich abgelehnt worden. (BV/hh)