Kompromiss im Hauptausschuss: »Klimaschutz weiter vorantreiben!«

Dass der Kompromiss ein probates und vor allen Dingen zielführendes Mittel zur Beschlussfähigkeit von Koalitionen und generell von demokratischen politischen Parteien ist, haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Nachmittag vor Fronleichnam unter Beweis gestellt. Nach einer ausführlichen und kontrovers geführten Debatte einigten sich die Damen und Herren des Gremiums darauf, den Klima- und Umweltschutz in der Gemeinde Reken weiter zu forcieren und die Eindämmung des Klimawandels zu einem strategischen Ziel zu erklären. Bei allen Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse sollen die Auswirkungen auf das Klima im Rahmen der Möglichkeiten zukünftig von der Verwaltung benannt und berücksichtigt werden. Die finale Entscheidung über den erzielten Kompromiss trifft der Gemeinderat während seiner öffentlichen Sitzung am 11. Juli um 17 Uhr im RekenForum.

Ausgangspunkt für den im Wortlaut angefügten Beschlussvorschlag an den Gemeinderat war ein gemeinsamer Antrag der SPD und der Grünen vom 4. Juni, den Klimanotstand in der Gemeinde Reken analog zu anderen Kommunen auszurufen und unter anderem die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle die Gemeinde betreffenden Aufgabenfelder zu erstellen. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass CDU und UWG dem Ausrufen eines Klimanotstandes in Reken nicht zustimmen und die Verwaltung nicht mit der Fertigung eines Klimaschutz-Konzeptes belasten würden. In der Hauptsache störe man sich an dem Ausdruck „Notstand“, und auch alle bisher getroffenen Rekener Maßnahmen in puncto Klimaschutz würden konterkariert - so die Vertreter*innen von CDU und UWG. Auf der anderen Seite erklärten die Fraktionen von SPD und Grünen, dass sie mit einer von der „Gegenseite“ ins Spiel gebrachten Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Klimapolitik nicht leben könnten.

Keine zwei Meinungen gab es hingegen darüber, dass zur Bekämpfung des Klimawandels von den Kommunen, dem Land, der Weltgemeinschaft und insbesondere auch von jedem Einzelnen mehr getan werden müsse als bisher und dass der Klimaschutz bei allen Entscheidungen des Gemeinderates und der Ausschüsse eine vordringliche Rolle spielen sollte. Inhaltlich waren sich die Politiker also sehr nahe, lediglich die Begrifflichkeiten standen einer sachdienlichen Übereinkunft im Weg. Diesen greifbaren Fakt nahm Bürgermeister Manuel Deitert zum Anlass, die Sitzung zu unterbrechen und den vier Fraktionsvorsitzenden eine interne Beratung vorzuschlagen. Tatsächlich führte das Prozedere dann sehr schnell zu dem eingangs geschilderten Kompromiss, der in folgenden einstimmig gefassten Beschlussvorschlag an den Gemeinderat mündete:

  • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch an Reken nicht vorbei gehen. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für die Gemeinde Reken weiterhin Priorität und ist ein strategisches Ziel der Gemeinde Reken.
  • Bei allen Beschlüssen des Gemeinderates und der Ausschüsse müssen im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung die Auswirkungen auf das Klima benannt und berücksichtigt werden.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einen Überblick über bisherige Klimaschutzaktivitäten und Energieverbrauchszahlen vorzulegen.

Ergänzt wurde die Entschließung durch zwei, von Bürgermeister Deitert vorgeschlagene und von den Politikern begrüßte Punkte:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, sich zur Teilnahme an der nächsten Runde „Ökoprofit“ der WFG Borken zu bewerben.
  • Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, die Erzeugung von regenerativer Energie in der Gemeinde  zu erhöhen und das Ergebnis zur nächsten Haushaltsberatung vorzulegen. (hh)