Richtlinien für den Familienpass sollen angepasst werden

Mit Schreiben vom 23. April haben die Fraktionen der CDU und der SPD gemeinsam die Anpassung der Richtlinien für den Familienpass beantragt. In Absprache zwischen der Verwaltung und den beiden Fraktionen wurde der Antrag aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bereiche wie das Frei- und Hallenbad, das VerBiz, die Übermittagsbetreuung und das Ferienhaus in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. Mai vorberaten. Endgültig entscheiden wird der Gemeinderat während seiner öffentlichen Sitzung am 16. Mai um 17 Uhr im RekenForum.

In Reken können derzeit Familien mit mindestens drei Kindern den Familienpass bekommen. Mit diesem Ausweis erhält man 25 Prozent Ermäßigung bei Kursen des Bildungszentrums, 10 Prozent Rabatt bei Kursen der Musikschule sowie 50 Prozent Nachlass beim Kauf einer Familienjahreskarte für das Frei- und Hallenbad.

Mit ihrer gemeinsamen Eingabe schlagen die CDU und die SPD vor:

  1. Den Kreis der Berechtigten für den Familienpass auf Rekener Familien mit mindestens zwei Kindern und bei Alleinerziehenden sogar bereits ab dem ersten Kind zu erweitern.
  2. Den Katalog der Vergünstigungen zu erweitern um die Entgelte für die Übermittagsbetreuung an den Grundschulen sowie um die Entgelte für das Ferienhaus. Bei Vorlegen des Familienpasses sollen Rekener Familien mit zwei Kindern einen Rabatt von 25 Prozent erhalten und Familien mit mindestens drei Kindern sowie Alleinerziehende mit einem Kind lediglich den hälftigen Betrag bezahlen müssen.
  3. Familien mit einem behinderten Kind  erhalten ebenfalls den Familienpass und zahlen auch den hälftigen Regelbetrag für die Übermittagsbetreuung an den Grundschulen sowie für die Entgelte des Ferienhauses.
  4. Bezüglich Übermittagsbetreuung und Ferienhaus sollen Eltern bei Kapazitätsengpässen den Betreuungsbedarf belegen, etwa durch den Nachweis eines Arbeitsverhältnisses. Davon abgesehen  kann in Härtefällen (zum Beispiel Pflege naher Familienangehöriger, behinderte Kinder, schwerwiegende Erkrankung und ähnliches) ein Platz gewährt werden. Die Entscheidung über etwaige Härtefälle trifft der Bürgermeister.

Bürgermeister Manuel Deitert und Hauptamtsleiter Stefan Nienhaus erläuterten, dass zurzeit 186 Familien einen Anspruch auf den Familienpass hätten, nach einem möglichen Inkrafttreten der beantragten Änderungen hingegen 977 Familien. Aufgrund dieser erheblichen Zunahme und der beantragten Ausweitungen und Erhöhungen der Rabatte und Ermäßigungen würden auf die Gemeinde jährliche Mehraufwendungen in der Höhe von geschätzten 30.000 Euro zukommen.

Einstimmig votierten alle Damen und Herren des Fachgremiums nach ausführlicher Diskussion anschließend fraktionsübergreifend für die beantragten Ergänzungs- beziehungsweise Änderungsvorschläge und unterbreiteten dem Gemeinderat einen gleich lautenden Beschlussvorschlag. (bv/hh)