Haushaltssatzung 2021 ist verabschiedet

Im Verlauf seiner letzten Sitzung in 2020 hat der Rekener Gemeinderat den Haushalt für 2021 mehrheitlich bei drei Gegenstimmen verabschiedet, nachdem der Entwurf des Zahlenwerkes am 12. November von Bürgermeister Manuel Deitert eingebracht und in der Folgezeit in den zuständigen Fachausschüssen (siehe RekenAktuell am 2.12., 4.12. und 9.12.) vorberaten worden war. Der Text des Beschlusses: „Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 nebst Anlagen unter Berücksichtigung der noch vorzunehmenden Ergänzungen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Der Beschluss beinhaltet auch den Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Reken. Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan B des Haushaltsplanes gemäß § 4 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW wird auf 4 Millionen Euro festgesetzt.“

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 verabschiedet der Gemeinderat mehrheitlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2021.

Alles in allem weist der 2021-er Haushalt beim Ergebnisplan Erträge in Höhe von 27,36 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 30,19 Mio. Euro auf, schließt aufgrund hoher Investitionen mit einem Minus in Höhe von 2,83 Mio. Euro ab. Beim Finanzplan sehen die Zahlen folgendermaßen aus: Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 23,50 Mio. Euro, Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 27,64 Mio. Euro, Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 10,27 Mio. Euro, Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 9,54 Mio. Euro.

Erstmals seit vielen Jahren plant die Gemeinde für 2021 also mit einem Defizit in Höhe von 2.830.720 Euro. Der Haushalt gilt dennoch als fiktiv ausgeglichen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die sich aktuell auf 16,78 Millionen Euro beläuft. Das Defizit rekrutiert  sich hauptsächlich aus zwei Bereichen: Im Jahr 2021 wird der Integrationssportpark Maria Veen gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert – der Zuschuss des Landes in Höhe von 100 % der Baukosten wird aber erst über einen Zeitraum von vier Jahren gezahlt. Dadurch geht die Gemeinde finanziell im Jahr 2021 mit 2,18 Mio. Euro in Vorleistung. Darüber hinaus liegt die Kreisumlagezahllast für 2021 auf Grund gestiegener Umlagegrundlagen auf einem Rekordniveau von in Summe fast 11 Mio. Euro. Das sind Mehrausgaben von 1,83 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem sind im Jahr 2021 Investitionen in Rekordhöhe von 9.538.000 Euro geplant, da zur Stärkung der Wirtschaft gerade in schwierigen Zeiten investiert werden muß.

Gemäß § 4 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW ist vorgesehen, dass Einzelmaßnahmen jeweils ab einer vom Rat festgelegten Wertgrenze in einem separaten Teilfinanzplan B auszuweisen sind. Im Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ist vom Rat formal die Wertgrenze auf 1.000.000 Euro festgesetzt worden. Aufgrund der im Haushaltsplan 2021 veranschlagten Investitionen zum Integrationssportpark Maria Veen wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Wertgrenze auf 4.000.000 Euro zu erhöhen, womit der Gemeinderat aufgrund der Beschlussfassung mehrheitlich einverstanden war.

Parteiübergreifend und unisono verzichteten alle Fraktionsvorsitzenden auf ihre traditionellen ausführlichen Haushaltsreden, um die Sitzung coronabedingt auf eine minimale Dauer zu reduzieren. Zum Ausklang des Tagesordnungspunktes bedankte sich Bürgermeister Manuel Deitert - ganz speziell auch im Namen aller im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete, durch die Corona-Pandemie nicht gerade leichter gewordene Arbeit in den zurückliegenden zwölf Monaten. (hh)